Anträge der CDU-Fraktion zum Haushalt 2018

Auch in diesem Jahr hat sich die CDU-Fraktion ausführlich mit dem Haushaltsplan der Gemeinde Elz für das Jahr 2018 beschäftigt. Bürgermeister Kaiser konnte in der vergangenen Sitzung der Gemeindevertretung einen Entwurf mit durchweg positiven Zahlen vorlegen, der einerseits durch das geschickte Verwaltungshandeln unter seiner Leitung und andererseits durch eine verantwortungsvolle Politik in den vergangenen Jahre geprägt ist, die maßgeblich durch die CDU als Mehrheitsfraktion gestaltet wurde. Mit ihren Haushaltsanträgen möchte die CDU-Fraktion hieran anknüpfen und dabei die Weiterentwicklung der Gemeinde Elz aktiv gestalten.

In dieser Woche werden die Anträge der Fraktionen durch den Haupt- und Finanzausschuss beraten. Die Abstimmung über den Haushalt erfolgt in der Sitzung der Gemeindevertretung am 11.12.2016 ab 19.00 Uhr im Bürgerhaus Elz. Alles Sitzung sind öffentlich!

Die Haushaltsanträge der CDU-Fraktion im Wortlaut:

  • Videoüberwachung auf dem Rathausplatz

Der Antrag der CDU-Fraktion vom September 2013 zur Videoüberwachung im Bereich der Turnhalle der Erlenbachschule wurde nicht nur erfolgreich umgesetzt, sondern hat auch zu echten Erfolgen bei der Bekämpfung von Vandalismus geführt: Wie Bürgermeister Kaiser in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung berichtet hat, konnten mittels der im Parkbereich der Halle installierten Videokameras jüngst Verursacher von Vandalismus ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden. Die CDU-Fraktion beantragt daher die Bereitstellung von Mitteln in Höhe von 5.000,-€ im nächstjährigen Haushaltsplan, um insbesondere die Videoüberwachung des hinteren Bereichs des Rathausplatzes realisieren zu können, da dort in direkter Nähe zur Kindertagesstätte Lollipop ebenfalls Vandalismus und Verschmutzungen verstärkt auftreten.

 

  • Erhöhung des Haushaltsansatz für Seniorenarbeit

Die Gemeinde Elz hat das große Glück, einen seit vielen Jahren engagierten Seniorenbeirat zu haben, der mit großem Einsatz als Fürsprecher für die ältere Generation der Gemeinde auftritt und darüber hinaus mit einem umfangreichen Angebot den Bedürfnissen einer immer älter werdenden Gesellschaft begegnet. Um den wachsenden Herausforderungen in diesem wichtigen Bereich gerecht zu werden, beantragt die CDU-Fraktion die Erhöhung der Haushaltsmittel für die Seniorenarbeit um 2.000,-€ und regt ferner an, im gemeinsamen Austausch zwischen dem Seniorenbeirat und dem Ausschuss für Jugend, Kultur, Sport und Soziales über die Weiterentwicklung der Seniorenarbeit nachzudenken.

 

  • Zehnprozentige Regiezeit für die gemeindeeigenen Kindertagesstätten

Mit Schreiben vom 18. September 2017 an den Gemeindevorstand beantragen die Leitungen der gemeindeeigenen Kindertagesstätten „Unterm Regenbogen“ und „Lollipop“ ihre Freistellung von der pädagogischen Arbeit, um den gestiegenen Anforderungen in der frühkindlichen Erziehung gerecht werden zu können. Dieses Ansinnen ist aus Sicht der CDU-Fraktion zu unterstützen. Nicht nur gestiegene Verwaltungsanforderungen im KiTa-Bereich bedeuten eine echte Mehrbelastung für die Erzieherinnen und Erzieher, sondern auch die immer größer werdende Heterogenität, die Notwendigkeit integrativem und inklusivem Arbeitens und die gestiegenen gesellschaftlichen Anforderungen. Um die hohen Qualitätsstandards unserer Kindertagesstätten einerseits zu unterstützen und andererseits den unterschiedlichen Größen der beiden Kindertagesstätten sowie möglichen Veränderungen bei der Auslastung der Plätze gerecht zu werden, beantragt die CDU-Fraktion keine absolute, sondern eine relative zusätzliche Regiezeit in Höhe von 10% auf das Grundpersonal, welche durch die KiTa-Leitungen selbstverantwortlich für Freistellungen genutzt werden können. Hieraus resultiert ein Zuschlag von ca. 30 Wochenarbeitsstunden für die Kindertagesstätte Lollipop und zusätzliche ca. 45 Wochenarbeitsstunden für die Kindertagesstätte Unterm Regenbogen. Entsprechende Mittel für die Einrichtung dieser sollen im Haushaltsplan 2018 eingestellt werden.

 

  • Einstellung von Mitteln für die Neugestaltung des Elzer Grillplatzes nahe des Schützenhauses

Vorbehaltlich der Zustimmung durch die Gemeindevertretung über den Antrag der CDU-Fraktion vom Juli 2016 zur Neugestaltung des Elzer Grillplatzes nahe des Schützenhauses wird die Bereitstellung von Mitteln in Höhe von 104.500,- € gemäß der Kostenkalkulation durch die Verwaltung beantragt.

Im Rahmen der Beratungen durch die Gemeindevertretung und ihre Ausschüsse über die Neugestaltung des Elzer Grillplatzes hat sich herauskristallisiert, dass das Gelände nahe des Schützenhauses für ein entsprechendes Vorhaben bestens geeignet ist. Erste bauliche und finanzielle Planungen durch die Verwaltung und den Bau- und Umweltausschuss haben zu einem baulichen Konzept geführt, welches nach notwendiger Ausdifferenzierung zeitnah umgesetzt werden soll, da hier ein echter Mehrwert für die Elzer Vereine, Gruppierungen, Jugend, Familien und Bürgerinnen und Bürger entstehen kann. Da die endgültige Entscheidung über den Antrag durch die Gemeindevertretung noch aussteht, sind die Mittel mit einem entsprechenden Sperrvermerk zu versehen.

 

  • AGENDA 2030 GRÜN: Erhöhung der Mittel für öffentliches Grün/Landschaftsbau

Bei den letztjährigen Haushaltsverhandlungen hat die CDU-Fraktion die Bereitstellung von Mitteln für zusätzliche Anpflanzungen und die Ausweisung von Blühflächen beantragt. Diese Vorhaben treffen nicht nur auf breite Zustimmung durch die Bürgerinnen und Bürger, sondern sind auch eine unbestreitbare Notwendigkeit in der heutigen Zeit. Im durch die Verwaltung vorgelegten Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2018 sind nur Mittel in Höhe von 3.000,-€ eingeplant, die durch eine Erhöhung um 2.000,- auf das Vorjahresniveau angehoben werden sollen.

 

Haushaltsbegleitanträge

  • Sperrvermerk zu den bereitgestellten Mitteln zum geplanten digitalen Bürger- und Ratsinformationssystem

Die durch die CDU-Fraktion im Rahmen der letztjährigen Haushaltsberatungen angestoßene Einrichtung eines digitalen Bürger- und Ratsinformationssystems hat sich in den jüngsten Beratungen im zuständigen Haupt- und Finanzausschuss konkretisiert und scheint einen echten Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger, die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker sowie die Verwaltung herbeizuführen; ein Beschluss zur Umsetzung liegt jedoch noch nicht vor. Die CDU-Fraktion beantragt daher, die bereits verwaltungsseitig eingestellten Mittel im Haushaltsplanentwurf 2018 mit einem Sperrvermerk zu versehen, der durch den Haupt- und Finanzausschuss nach dessen Zustimmung zum konkret zu nutzenden Modell aufgehoben werden kann.

 

  • Bereitstellung von Sargträgen bei Beerdigungen durch das beauftragte Bestattungsunternehmen

In vielen Kommunen wird die Bereitstellung und Bezahlung von Sargträgern bei Beerdigungen durch das beauftragte Bestattungsunternehmen vorgenommen. Die Gemeinde Elz weist diese Dienstleistung in ihrer Gebührenauflistung für Bestattungen auf. Die CDU-Fraktion beantragt die Herausnahme dieser aus dem Leistungskatalog für Bestattungen, damit die Dienstleistung durch die beauftragten Bestattungsunternehmen vorgenommen werden kann.

 

  • AGENDA 2030: Historischer Ortskern: Einrichtung einer Kommission zur Weiterentwicklung des Ortskerns

Unser Ortskern erfreut sich einiger bedeutender und historischer Gebäude, die aufgrund ihrer Historie und/oder exponierten Lage von Bedeutung für den Ortskern und dessen Weiterentwicklung sind. Um künftig einen Überblick über die vorhandenen und gegebenenfalls in besonderer Weise förderfähigen bzw. zur Weiterentwicklung bedeutenden Objekte zu erhalten, beantragt die CDU-Fraktions analog zur bereits bestehenden und erfolgreichen Friedhofskommission die Einrichtung einer Fachkommission, welche sich mit der Stärkung der Innenraumentwicklung beschäftigt und auch im Hinblick auf die Kooperation mit einer Hochschule im Rahmen der „AGENDA 2030 Neue Mitte“ wichtige Impulse liefern kann. Vertreten sein sollten in dieser Kommission aus Sicht der CDU Mitglieder der Kommunalpolitik, Vertreter des Einzelhandels, Vereinsvertreter sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger aus möglichst allen Generationen.

 

  • Durchführung einer Umfrage zum Thema „Sicherheit“

In den vergangenen Monaten und Jahren mehren sich Berichte über Wohnungseinbrüche und sonstige kriminelle Ereignisse im gesamten Bundesgebiet, welche Bürgerinnen und Bürger teils stark verunsichern. Um einen Überblick über das Sicherheitsgefühl der Elzer Einwohner zu bekommen, der Grundlage für weitere Initiativen sein kann, beantragt die CDU die Durchführung einer schriftlichen Bürgerbefragung zu Thema „Sicherheit“. Als Orientierungshilfe über Format und Inhalt dieser wird angeregt, den von der Stadt Limburg kürzlich versendeten Fragebogen zu nutzen.

 

  • Grundstück auf dem ehemaligen Bahngelände als Fläche für bezahlbaren Wohnraum

Preiswerter und bezahlbarer Wohnraum wird im gesamten Kreisgebiet – und auch in Elz – immer stärker nachgefragt. Die CDU-Fraktion beantragt daher die Überprüfung des Grundstückes auf dem ehemaligen Bahngelände in der Offheimer Straße zwischen der Gleisanlage und dem Gartengebiet am Elbbach hinsichtlich der Möglichkeit, dieses unter der Bedingung der Schaffung von „bezahlbarem Wohnraum“ entwickeln und bebauen zu lassen. Ferner soll geprüft werden, ob das jüngst durch den Kreistag des Landkreises Limburg-Weilburg verabschiedete Programm zur Schaffung von preiswertem Wohnraum hierfür unterstützend genutzt werden kann. Darüber hinaus soll geprüft werden, ob die restliche Fläche zwischen dem gemeindlichen Grundstück (ehemaliges Bahngelände) als öffentliche Grünfläche/ Naherholungsgebiet entwickelt werden kann.

 

  • Anteilmäßige Vergabe von zu veräußernden Grundstücken gemäß Ziffer IX der „Richtlinie für die Vergabe gemeindlicher Wohnbaugrundstücke“

Nicht nur nach vorhandenem Wohnraum, sondern auch nach Wohnbauflächen im Gemeindegebiet ist die Nachfrage groß. Mit der AGENDA 2030 zur Schaffung von neuem Wohnraum hat die CDU-Fraktion bereits 2015 entsprechende Schritte in die Wege geleitet, die dazu führen, dass neue Wohnbauflächen in naher Zukunft entstehen können. Die „Richtlinie für die Vergabe gemeindlicher Wohnbaugrundstücke“ sieht gemäß Ziffer II vor, Grundstücke an interessierte Personen nach sozialen Indikatoren zu vergeben. Darüber hinaus wird dem Gemeindevorstand in Ziffer IX die Möglichkeit eingeräumt, über Abweichungen von diesen Richtlinien in Benehmen mit dem Haut- und Finanzausschuss zu entscheiden. Die CDU-Fraktion beantragt, künftig 50% der zu veräußernden Grundstücke gemäß der genannten Kriterien und 50% gemäß Ziffer IX zu vergeben, um den Haupt- und Finanzausschuss in die Entscheidung mit einzubinden.